In Frankreich ist eine kleine Revolution losgetreten worden, die Datenschützer besonders freuen wird. 150.000 Euro musste der Google-Konzern jetzt dort berappen und er darf seine Websuche künftig nicht mehr ohne Hinweis auf Datenschutzverstöße anbieten. Grund sind die ausgewiesenen Bestimmungen des Landes. Die französische Datenschutzbehörde „Commission nationale de l’ informatique et des libertés“ teilte dem Suchmaschinendienst Google mit, dass das Unternehmen gegen diese verstoßen hat. Nun sind für ein Unternehmen dieser Größenordnung 150.000 Euro nur ein kleines Taschengeld, dennoch musste Google darauf achten, dass es nicht noch zu einer weiteren Strafe kommt und aus der Angelegenheit eine unendliche Geschichte wird. Als Folge des Vertoßes musste Google bei den Ergebnissen der Websuche in Frankreich einen von der Kommission vorgegebenen Text anzeigen, in dem auf das Urteil und die Verstöße seitens Google hingewiesen wurde. Für das googlesche Image also eine unschöne Entwicklung. Doch wie ging es weiter?

Google wegen Datenschutzverstößen in Frankreich verurteilt

Klage ohne Erfolg

Google wollte die Verpflichtung zur Anzeige des vorgegebenen Textes nur 48 Stunden hinnehmen, nahm den Text wieder von seiner Website und klagte dagegen, allerdings ohne Erfolg. Man stellte einen entsprechenden Antrag an den Staatsrat „Conseil d’Etat“, am 7. Februar wurde der Antrag jedoch abgelehnt.

Darüber hinaus hatte Google keine Möglichkeit mehr, etwas gegen den verpflichtenden Hinweis zu tun. Ein harter Schlag gegen das Unternehmen, das sonst meistens unantastbar wirkt. Der Richter urteilte im Übrigen mit dem Hinweis, dass die Veröffentlichung des Textes Google keinen größeren oder lang anhaltenden Schaden zufügen wird.

Auch ein wirtschaftlicher Schaden sei durch die Kennzeichnung nicht zu befürchten. Das zumindest hatte Google in seinem Antrag so formuliert. Die Außenwirkung von Google dürfte in Frankreich aber auf jeden Fall gelitten haben.

Signal-Wirkung für Datenschutz

Nicht bestätigt ist dagegen die Nachricht, Google hätte der Kommission weitaus mehr geboten, um diesen Pflichttext nicht veröffentlichen zu müssen. Google hatte sich dann tatsächlich daran gehalten und den Text sichtbar auf der Startseite seiner französischen Suchmaschine platziert, inklusive Link zur „Commission nationale de l’ informatique et des libertés“.

Diese Verlinkung wurde von den Nutzern rege genutzt und zwar so sehr, dass der Server der Behörde zeitweise überlastet war. Mehr finanzielle Abgaben hat Google allerdings nicht zu befürchten, da die 150.000 Euro schon die gesetzlich mögliche Höchststrafe in Frankreich ist. Und in anderen Ländern der Europäischen Union gibt es ähnliche Höchststrafen.

Google wird also trotz Verstößen kein finanzielles Problem bekommen. Dennoch hat das Urteil Signal-Wirkung, denn vor allem Datenschützer haben jetzt Oberwasser. Google kann sich nicht alles erlauben und ist nicht gegen alles gefeit. Aktuell wird der Text allerdings nicht mehr angezeigt.