Vielen Juristen ist Facebook nicht erst seit gestern wegen der umstrittenen Sicherheitseinstellungen ein Dorn im Auge. Besonders der „Gefällt Mir“-Button sorgt dabei immer wieder für Diskussionen. Nun wurde der „Gefällt Mir“-Button Mittelpunkt eines Gerichtsstreits. Der Kläger wollte den Beklagten per einstweiliger Verfügung die Nutzung des „Gefällt Mir“-Buttons auf seiner Seite verbieten lassen.

Hintergrund: Bei den beiden Parteien handelt es sich um Online-Händler, welche jeweils „Sterntaufen“ auf ihrer Webseite anbieten. Der Beklagte hatte auf seiner Webseite den Button von Facebook eingefügt, ohne weiterführende Angaben über die dabei entstehende Datenerhebung zu machen. Laut dem Kläger hätte der Beklagte dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Das Landgericht Berlin lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az.: 91 O 25/11) jedoch ab.

Denn zwar verstößt der Seiteninhaber und Beklagte durch diesen Umstand gegen §13 des Telemediagesetzes, diese Regelung ist aber nicht als „Marktverhaltensvorschrift“ anzusehen. Daher musste der Antrag abgelehnt werden. Ob der Kläger den Prozess weiter betreiben will, wurde nicht bekannt. Die Entscheidung ist nicht nur für Facebook sondern auch für Seitenbetreiber wichtig. Durch das Urteil wurde eine mögliche Abmahnwelle verhindert, mit welcher vor allem Serienabmahner sicher gerne ein bisschen Geld verdient hätten.